Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: November 2026
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der mysoftwarelab GmbH, Worms, Deutschland (nachfolgend „Anbieter") und Unternehmern im Sinne des § 14 BGB (nachfolgend „Kunde") über die Nutzung der SaaS-Plattform anicall.io (nachfolgend „Plattform"). Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
anicall.io richtet sich ausschließlich an Unternehmer. Eine Nutzung durch Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist nicht gestattet.
§ 2 Vertragsschluss und Registrierung
Der Vertrag kommt durch die Registrierung des Kunden auf anicall.io und die Bestätigung der E-Mail-Adresse (Double Opt-in via Magic Link) zustande. Mit Abschluss der Registrierung akzeptiert der Kunde diese AGB sowie die Datenschutzerklärung.
Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen und diese bei Änderungen unverzüglich zu aktualisieren. Jedes Konto ist personenbezogen und nicht übertragbar.
§ 3 Leistungsumfang
Der Anbieter stellt dem Kunden über das Internet eine cloudbasierte Plattform zur Verfügung, die es ermöglicht, KI-basierte Telefonagenten zu konfigurieren und zu betreiben. Der Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibung auf anicall.io; alle Funktionen stehen allen Kunden gleichermaßen zur Verfügung.
Die Plattform vermittelt Telefonnummern über den Drittanbieter Twilio Inc. Der Anbieter ist insoweit Reseller und nicht Carrier. Auf Verfügbarkeit und Qualität der Rufnummern hat der Anbieter keinen unmittelbaren Einfluss. Ein Anspruch auf eine bestimmte Rufnummer besteht nicht.
Die Sprachsynthese und -erkennung wird durch Drittanbieter (u. a. ElevenLabs, OpenAI) erbracht. Der Anbieter schuldet keine bestimmte Qualität der KI-Ausgaben und haftet nicht für inhaltliche Fehler der KI-generierten Antworten.
Der Anbieter ist berechtigt, den Leistungsumfang der Plattform weiterzuentwickeln, Funktionen hinzuzufügen oder zu ändern, sofern die wesentlichen Vertragspflichten unberührt bleiben.
§ 4 Verfügbarkeit
Der Anbieter strebt eine jährliche Verfügbarkeit der Plattform von 99,0 % an, gemessen über einen Kalendermonat ohne geplante Wartungsfenster. Geplante Wartungsarbeiten werden dem Kunden, soweit möglich, 24 Stunden im Voraus angekündigt.
Ausfälle, die auf Umstände außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters zurückzuführen sind (höhere Gewalt, Ausfall von Drittdiensten wie Twilio, ElevenLabs, Vercel, Neon), werden nicht als Ausfallzeiten gewertet.
Ein individuelles Service Level Agreement (SLA) kann auf Anfrage gesondert vereinbart werden.
§ 5 Preise, Abrechnung und Zahlung
Die aktuell gültigen Preise sind auf der Preisseite von anicall.io einsehbar. Alle Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.
Prepaid-Guthaben (Tokens): Die Nutzung der Plattform wird über ein vorab aufgeladenes Guthaben in der Abrechnungseinheit „Token“ abgerechnet. Ein Token entspricht 0,01 € netto. Der Kunde lädt Guthaben per Einmalzahlung über Stripe in den auf der Preisseite angebotenen Beträgen auf. Eine Grundgebühr, ein Abonnement oder eine Mindestabnahme bestehen nicht.
Gesprächsminuten: Gespräche werden je angefangener Gesprächsminute zu den auf der Preisseite ausgewiesenen Token-Sätzen abgerechnet und vom Guthaben abgebucht. Die Sätze unterscheiden sich nach eingehenden Gesprächen, ausgehenden Gesprächen ins Festnetz sowie ausgehenden Gesprächen in Mobilfunknetze oder ins Ausland.
Telefonnummern: Für jede Telefonnummer wird je 30 Tage der auf der Preisseite ausgewiesene Token-Satz vom Guthaben abgebucht, erstmals beim Kauf der Nummer. Reicht das Guthaben beim Kauf nicht aus, kommt der Kauf nicht zustande.
Aufgebrauchtes Guthaben: Ist das Guthaben aufgebraucht, werden keine neuen Gespräche aufgebaut. Laufende Gespräche sind auf das verbleibende Guthaben begrenzt und werden bei dessen Verbrauch beendet.
Gültigkeit: Aufgeladene Tokens verfallen nicht.
Die Zahlung erfolgt bei jeder Aufladung im Voraus über Stripe. Der Anbieter stellt Belege elektronisch im Dashboard bzw. im Stripe-Kundenportal bereit.
§ 6 Laufzeit und Kündigung
Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen; eine Mindestlaufzeit besteht nicht.
Die Kündigung durch den Kunden erfolgt per E-Mail an info@anicall.io. Bereits geleistete Zahlungen werden nicht erstattet, es sei denn, der Anbieter hat die Pflichtverletzung zu vertreten.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für den Anbieter liegt insbesondere vor, wenn der Kunde gegen § 7 (Nutzungspflichten) oder § 8 (Ausgehende Anrufe und Telefonwerbung) verstößt.
Nach Vertragsende werden die Daten des Kunden für 30 Tage vorgehalten und anschließend unwiderruflich gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
§ 7 Pflichten des Kunden und Nutzungsverbote
Der Kunde ist allein verantwortlich für alle Inhalte, die er über die Plattform konfiguriert oder überträgt, sowie für die Einhaltung aller anwendbaren Gesetze.
Dem Kunden ist insbesondere untersagt:
- Anrufe ohne die erforderliche Einwilligung bzw. Rechtsgrundlage des Angerufenen zu tätigen (insbesondere gemäß UWG, DSGVO, TDDDG; Einzelheiten in § 8);
- die Plattform für Robocalls, Spam, Phishing, Betrug, Erpressung oder sonstige illegale Zwecke zu nutzen;
- irreführende oder falsche Identitäten bei Anrufen zu verwenden oder Caller-ID-Spoofing zu betreiben;
- Anrufempfänger zu belästigen, einzuschüchtern oder zu schädigen;
- die Plattform so zu nutzen, dass die Infrastruktur des Anbieters oder von Drittanbietern übermäßig belastet wird;
- Zugangsdaten Dritter zu verwenden oder unbefugten Dritten Zugang zur Plattform zu gewähren;
- die Plattform für Zwecke zu nutzen, die gegen das Telekommunikationsrecht, das Datenschutzrecht oder sonstige gesetzliche Vorschriften verstoßen.
Die Freistellung des Anbieters richtet sich nach § 9, das Recht des Anbieters zur Sperrung nach § 10.
§ 8 Ausgehende Anrufe und Telefonwerbung
(1) Kunde als alleiniger Werbender. Für jeden ausgehenden Anruf, der über die Plattform ausgelöst wird – gleich ob über eine Kampagne, einen Lead-Import, die Programmierschnittstelle (API), den MCP-Zugang oder eine verbundene Drittanwendung –, ist allein der Kunde Werbender und Verantwortlicher. Das gilt insbesondere für die Auswahl der angerufenen Personen, Zeitpunkt, Zweck und Inhalt des Gesprächs, die Konfiguration des KI-Agenten sowie das Bestehen einer Rechtsgrundlage für den Anruf. Der Anbieter erbringt ausschließlich die technische Leistung (Bereitstellung der Plattform und Herstellung der Telefonverbindung); er tritt gegenüber den Angerufenen nicht als Werbender auf und macht sich die Inhalte der Anrufe nicht zu eigen.
(2) Keine Prüfung durch den Anbieter. Der Anbieter prüft nicht, ob für einen Anruf eine Rechtsgrundlage besteht, und ist hierzu nicht verpflichtet. Hilfsfunktionen der Plattform – etwa die Erfassung der Kontaktgrundlage („Lead-Ampel“), Freigabe-Schritte, Sperrkennzeichen, Anrufzeitfenster sowie Länder- und Nummernsperren – sind rein technische Unterstützungen. Sie stellen keine Rechtsberatung dar, ersetzen nicht die eigene rechtliche Prüfung durch den Kunden und führen nicht zu einer Übernahme von Verantwortung durch den Anbieter.
(3) Rechtsgrundlage. Der Kunde gewährleistet, dass für jeden von ihm veranlassten Anruf die nach § 7 Abs. 2 Nr. 1 UWG erforderliche Einwilligung vorliegt: gegenüber Verbrauchern deren vorherige ausdrückliche Einwilligung, gegenüber sonstigen Marktteilnehmern zumindest deren mutmaßliche Einwilligung. Er hält darüber hinaus alle weiteren anwendbaren Vorschriften ein, insbesondere das Datenschutzrecht und bei Anrufen ins Ausland das Recht des jeweiligen Ziellands.
(4) Dokumentation und Nachweis. Der Kunde dokumentiert die Einwilligung von Verbrauchern in Telefonwerbung gemäß § 7a UWG zum Zeitpunkt ihrer Erteilung in angemessener Form, bewahrt den Nachweis ab Erteilung sowie nach jeder Verwendung der Einwilligung fünf Jahre auf und legt ihn der Bundesnetzagentur auf Verlangen unverzüglich vor. Auf Anforderung des Anbieters weist der Kunde die Rechtsgrundlage für bestimmte Anrufe innerhalb von fünf Werktagen in Textform nach; verlangen Behörden, Gerichte oder Telekommunikationsanbieter kurzfristiger Auskunft, gilt eine entsprechend kürzere, angemessene Frist.
(5) Sperrlisten und Widerspruch. Der Kunde ruft keine Rufnummern an, die auf einer von ihm geführten oder ihm bekannten Sperr- bzw. Opt-out-Liste stehen. Widerspricht eine angerufene Person weiteren Anrufen oder widerruft sie ihre Einwilligung, beachtet der Kunde dies unverzüglich, spätestens vor dem nächsten Anruf, und kennzeichnet den Kontakt in der Plattform als „nicht anrufen“ bzw. nimmt ihn in seine Sperrliste auf.
(6) Rufnummernanzeige. Der Kunde verwendet als angezeigte Rufnummer ausschließlich Rufnummern, die ihm über die Plattform bereitgestellt wurden oder die er nachweislich rechtmäßig nutzen darf und in der Plattform bestätigt hat. Die Unterdrückung oder Verfälschung der Rufnummernanzeige ist untersagt. Dem Kunden ist bekannt, dass Verstöße gegen das Verbot unerlaubter Telefonwerbung und gegen die Pflicht zur Rufnummernanzeige mit Bußgeldern von bis zu 300.000 € geahndet werden können.
(7) Transparenz. Der Kunde stellt sicher, dass sich der Anruf erkennbar dem Kunden als Werbendem zuordnen lässt und dass angerufene Personen in der gesetzlich erforderlichen Weise – insbesondere nach Art. 50 der KI-Verordnung (EU) 2024/1689 – darüber informiert werden, dass sie mit einem KI-System sprechen; auf Nachfrage ist dies stets wahrheitsgemäß zu bestätigen. Die entsprechende Konfiguration des KI-Agenten obliegt dem Kunden. Für Gesprächsaufzeichnungen gilt § 11.
(8) Bestätigung in der Plattform. Vor dem Start oder der Freigabe einer Kampagne, vor einem Lead-Import sowie vor der Erzeugung eines API-Schlüssels bestätigt der Kunde in der Plattform, dass die Voraussetzungen dieses § 8 erfüllt sind. Die Bestätigung erfasst alle über den jeweiligen Vorgang bzw. API-Schlüssel ausgelösten Anrufe. Der Anbieter protokolliert die Bestätigung (Zeitpunkt, handelnder Nutzer, IP-Adresse, Textversion). Die Protokollierung dient dem Nachweis und lässt die alleinige Verantwortung des Kunden unberührt.
§ 9 Freistellung
(1) Der Kunde stellt den Anbieter sowie dessen Organe, Mitarbeitende und Erfüllungsgehilfen von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die auf vom Kunden veranlassten Anrufen, auf den vom Kunden bereitgestellten Inhalten, Daten und Konfigurationen oder auf einer sonstigen vertrags- oder rechtswidrigen Nutzung der Plattform durch den Kunden beruhen. Dies gilt insbesondere für Ansprüche angerufener Personen, von Mitbewerbern, Verbänden und qualifizierten Einrichtungen, für Bußgelder und sonstige behördliche Maßnahmen sowie für Vertragsstrafen, Sperr- oder Bearbeitungsentgelte und sonstige Forderungen von Telekommunikationsanbietern (einschließlich Twilio und nachgelagerter Netzbetreiber).
(2) Die Freistellung umfasst auch die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung des Anbieters, einschließlich Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe.
(3) Die Freistellungspflicht gilt nicht, soweit der Kunde die zugrunde liegende Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.
(4) Der Anbieter informiert den Kunden unverzüglich in Textform über geltend gemachte Ansprüche und erkennt diese nicht ohne vorherige Abstimmung mit dem Kunden an, soweit ihm das zumutbar ist. Der Kunde unterstützt den Anbieter bei der Abwehr der Ansprüche und stellt ihm alle hierfür erforderlichen Informationen und Unterlagen – insbesondere Nachweise über Einwilligungen nach § 8 Abs. 4 – unverzüglich zur Verfügung.
(5) Weitergehende Ansprüche des Anbieters, insbesondere auf Schadensersatz, bleiben unberührt.
§ 10 Rufnummern, Sperren und Missbrauchsschutz
(1) Zuordnung der Rufnummern. Über die Plattform bereitgestellte Rufnummern bleiben dem Anbieter bzw. dessen Telekommunikationsdienstleister (derzeit Twilio Inc.) zugeteilt. Der Kunde erhält lediglich ein auf die Vertragslaufzeit beschränktes, nicht übertragbares Recht zur Nutzung der Rufnummern innerhalb der Plattform. Ein Eigentum, eine eigene Zuteilung oder ein Anspruch auf Portierung oder Übertragung einer Rufnummer besteht nicht, soweit nichts anderes ausdrücklich in Textform vereinbart ist. Mit Vertragsende oder mit der Freigabe einer Rufnummer durch den Kunden endet das Nutzungsrecht; der Anbieter darf die Rufnummer danach freigeben oder anderweitig verwenden.
(2) Wählschutz und Zielsperren. Der Anbieter ist berechtigt, Anrufe zu bestimmten Zielen technisch zu sperren oder zu beschränken, insbesondere zu Sonder-, Mehrwert- und Premiumrufnummern sowie in Länder, die für das Konto des Kunden nicht freigeschaltet sind („Wählschutz“). Ebenso kann der Anbieter Anrufvolumen und -frequenz begrenzen. Diese Maßnahmen dienen dem Schutz vor Kosten und Missbrauch; ein Anspruch auf Freischaltung bestimmter Ziele besteht nicht.
(3) Sofortige Sperrung. Der Anbieter ist berechtigt, den Zugang zur Plattform, einzelne Funktionen (etwa ausgehende Anrufe, Kampagnen oder API-Schlüssel) oder einzelne Rufnummern sofort und ohne vorherige Ankündigung ganz oder teilweise zu sperren, wenn
- der begründete Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung besteht, insbesondere von Gebührenbetrug („Toll Fraud“), unerlaubter Telefonwerbung oder eines Verstoßes gegen § 7 oder § 8;
- eine Behörde, ein Gericht oder ein Telekommunikationsanbieter dies verlangt oder Beschwerden angerufener Personen auf einen Rechtsverstoß hindeuten;
- eine Zahlung des Kunden zurückbelastet wird oder sich der Kunde sonst mit fälligen Zahlungen in Verzug befindet.
Der Anbieter informiert den Kunden unverzüglich in Textform über die Sperrung und hebt sie auf, sobald der Grund entfallen ist oder der Kunde den Verdacht ausgeräumt hat. Bei der Auswahl der Maßnahme berücksichtigt der Anbieter die berechtigten Interessen des Kunden. Die Pflicht zur Zahlung der laufenden Entgelte, insbesondere für Rufnummern, bleibt während einer Sperrung bestehen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.
§ 11 Datenschutz, Auftragsverarbeitung und Anrufaufzeichnungen
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutzerklärung von anicall.io sowie den anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen (insbesondere DSGVO).
Der Kunde ist Verantwortlicher im Sinne von Art. 4 Nr. 7 DSGVO für die personenbezogenen Daten, die er in die Plattform einbringt oder über sie verarbeiten lässt, insbesondere Lead- und Kontaktdaten, Gesprächsinhalte, Transkripte und Aufzeichnungen. Er gewährleistet, dass er diese Daten rechtmäßig erhoben hat, sie für die Anrufe verwenden und an den Anbieter übermitteln darf und dass er die betroffenen Personen nach Art. 13 und 14 DSGVO informiert. Er hat sicherzustellen, dass Anrufempfänger über eine Aufzeichnung informiert werden und – soweit erforderlich – ihre Einwilligung erteilt haben.
Der Anbieter verarbeitet diese Daten ausschließlich im Auftrag und nach Weisung des Kunden als Auftragsverarbeiter gemäß Art. 28 DSGVO. Hierfür gilt ergänzend der gesonderte Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) der Parteien, der Bestandteil des Vertrags ist; bei Widersprüchen zu diesen AGB geht der AVV in Fragen der Auftragsverarbeitung vor. Der AVV ist unter info@anicall.io erhältlich.
§ 12 Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, höchstens jedoch auf die vom Kunden im betreffenden Monat geleisteten Zahlungen.
Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Der Anbieter haftet nicht für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen oder Schäden aus Ansprüchen Dritter.
Der Anbieter haftet nicht für die Inhalte, Verfügbarkeit oder Qualität der von Twilio bereitgestellten Telefonnummern und Verbindungsleistungen sowie der von ElevenLabs, OpenAI und anderen Drittanbietern erbrachten KI-Dienste.
§ 13 Geistiges Eigentum
Alle Rechte an der Plattform, insbesondere Urheberrechte, Markenrechte und sonstige Schutzrechte, verbleiben beim Anbieter. Der Kunde erhält ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an der Plattform für die Dauer des Vertragsverhältnisses.
Der Kunde räumt dem Anbieter ein nicht-exklusives, weltweites, gebührenfreies Recht ein, die vom Kunden eingegebenen Inhalte (Systemprompts, Konfigurationen) ausschließlich zum Betrieb der Plattform zu verarbeiten und zu speichern.
§ 14 Änderungen der AGB
Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit einer Frist von mindestens 30 Tagen zu ändern. Die Änderungen werden dem Kunden per E-Mail an die hinterlegte Adresse mitgeteilt. Widerspricht der Kunde der Änderung nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Mitteilung, gelten die neuen AGB als angenommen. Auf dieses Widerspruchsrecht und die Folgen des Schweigens wird der Anbieter in der Änderungsmitteilung ausdrücklich hinweisen.
Bei fristgemäßem Widerspruch ist der Anbieter berechtigt, das Vertragsverhältnis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen AGB ordentlich zu kündigen.
§ 15 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, der Sitz des Anbieters.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.
Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.
Anbieter: mysoftwarelab GmbH · Am See 22 · 67547 Worms, Deutschland
E-Mail: info@anicall.io · Tel.: +49 (0)6241-984 300 0