Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: April 2026
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der mysoftwarelab GmbH, Worms, Deutschland (nachfolgend „Anbieter") und Unternehmern im Sinne des § 14 BGB (nachfolgend „Kunde") über die Nutzung der SaaS-Plattform anicall.io (nachfolgend „Plattform"). Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
anicall.io richtet sich ausschließlich an Unternehmer. Eine Nutzung durch Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist nicht gestattet.
§ 2 Vertragsschluss und Registrierung
Der Vertrag kommt durch die Registrierung des Kunden auf anicall.io und die Bestätigung der E-Mail-Adresse (Double Opt-in via Magic Link) zustande. Mit Abschluss der Registrierung akzeptiert der Kunde diese AGB sowie die Datenschutzerklärung.
Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen und diese bei Änderungen unverzüglich zu aktualisieren. Jedes Konto ist personenbezogen und nicht übertragbar.
§ 3 Leistungsumfang
Der Anbieter stellt dem Kunden über das Internet eine cloudbasierte Plattform zur Verfügung, die es ermöglicht, KI-basierte Telefonagenten zu konfigurieren und zu betreiben. Der Leistungsumfang richtet sich nach dem jeweils gebuchten Tarif (Free, Starter, Pro, Enterprise).
Die Plattform vermittelt Telefonnummern über den Drittanbieter Twilio Inc. Der Anbieter ist insoweit Reseller und nicht Carrier. Auf Verfügbarkeit und Qualität der Rufnummern hat der Anbieter keinen unmittelbaren Einfluss. Ein Anspruch auf eine bestimmte Rufnummer besteht nicht.
Die Sprachsynthese und -erkennung wird durch Drittanbieter (u. a. ElevenLabs, OpenAI) erbracht. Der Anbieter schuldet keine bestimmte Qualität der KI-Ausgaben und haftet nicht für inhaltliche Fehler der KI-generierten Antworten.
Der Anbieter ist berechtigt, den Leistungsumfang der Plattform weiterzuentwickeln, Funktionen hinzuzufügen oder zu ändern, sofern die wesentlichen Vertragspflichten unberührt bleiben.
§ 4 Verfügbarkeit
Der Anbieter strebt eine jährliche Verfügbarkeit der Plattform von 99,0 % an, gemessen über einen Kalendermonat ohne geplante Wartungsfenster. Geplante Wartungsarbeiten werden dem Kunden, soweit möglich, 24 Stunden im Voraus angekündigt.
Ausfälle, die auf Umstände außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters zurückzuführen sind (höhere Gewalt, Ausfall von Drittdiensten wie Twilio, ElevenLabs, Vercel, Neon), werden nicht als Ausfallzeiten gewertet.
Enterprise-Kunden erhalten auf Wunsch ein individuelles Service Level Agreement (SLA).
§ 5 Preise, Abrechnung und Zahlung
Die aktuell gültigen Preise sind auf der Preisseite von anicall.io einsehbar. Alle Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.
Inklusive Minuten: Jeder Tarif enthält ein monatliches Freivolumen an Gesprächsminuten. Nicht genutzte Minuten verfallen am Ende des Abrechnungszeitraums und werden nicht auf den Folgemonat übertragen.
Mehrminuten (Overage): Gesprächsminuten, die das Freivolumen übersteigen, werden nach dem für den jeweiligen Tarif gültigen Minutenpreis abgerechnet und mit der nächsten regulären Rechnung in Rechnung gestellt.
Telefonnummern: Jeder Tarif beinhaltet eine festgelegte Anzahl von Telefonnummern. Zusätzliche Nummern werden mit 5,00 € netto je Nummer und Monat berechnet.
Die Abrechnung erfolgt monatlich oder jährlich im Voraus per Kreditkarte über Stripe. Bei jährlicher Abrechnung wird der Gesamtbetrag zu Beginn der Laufzeit fällig. Der Kunde ermächtigt den Anbieter, ausstehende Beträge automatisch vom hinterlegten Zahlungsmittel einzuziehen. Bei fehlgeschlagenem Einzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zur Plattform zu sperren.
§ 6 Laufzeit und Kündigung
Monatliche Abonnements laufen jeweils einen Monat und verlängern sich automatisch, wenn sie nicht spätestens zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums gekündigt werden. Jahresabonnements laufen zwölf Monate und verlängern sich automatisch um ein weiteres Jahr, sofern sie nicht mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende der Laufzeit gekündigt werden.
Die Kündigung erfolgt durch den Kunden eigenständig über das Stripe-Kundenportal oder per E-Mail an info@anicall.io. Bereits geleistete Zahlungen werden nicht erstattet, es sei denn, der Anbieter hat die Pflichtverletzung zu vertreten.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für den Anbieter liegt insbesondere vor, wenn der Kunde gegen § 7 (Nutzungspflichten) verstößt.
Nach Vertragsende werden die Daten des Kunden für 30 Tage vorgehalten und anschließend unwiderruflich gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
§ 7 Pflichten des Kunden und Nutzungsverbote
Der Kunde ist allein verantwortlich für alle Inhalte, die er über die Plattform konfiguriert oder überträgt, sowie für die Einhaltung aller anwendbaren Gesetze.
Dem Kunden ist insbesondere untersagt:
- Anrufe ohne ausdrückliche Einwilligung des Angerufenen zu tätigen, soweit dies gesetzlich vorgeschrieben ist (insbesondere gemäß UWG, DSGVO, TTDSG);
- die Plattform für Robocalls, Spam, Phishing, Betrug, Erpressung oder sonstige illegale Zwecke zu nutzen;
- irreführende oder falsche Identitäten bei Anrufen zu verwenden oder Caller-ID-Spoofing zu betreiben;
- Anrufempfänger zu belästigen, einzuschüchtern oder zu schädigen;
- die Plattform so zu nutzen, dass die Infrastruktur des Anbieters oder von Drittanbietern übermäßig belastet wird;
- Zugangsdaten Dritter zu verwenden oder unbefugten Dritten Zugang zur Plattform zu gewähren;
- die Plattform für Zwecke zu nutzen, die gegen das Telekommunikationsrecht, das Datenschutzrecht oder sonstige gesetzliche Vorschriften verstoßen.
Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus einer vertragswidrigen oder rechtswidrigen Nutzung der Plattform durch den Kunden entstehen. Dies umfasst auch die Übernahme angemessener Rechtsverteidigungskosten.
Der Anbieter ist berechtigt, bei begründetem Verdacht auf Missbrauch den Zugang zur Plattform sofort und ohne Vorankündigung zu sperren sowie gemietete Rufnummern bei Twilio zu deaktivieren. Die Pflicht zur Zahlung der laufenden Entgelte bleibt während einer Sperrung bestehen.
§ 8 Datenschutz und Anrufaufzeichnungen
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutzerklärung von anicall.io sowie den anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen (insbesondere DSGVO).
Der Kunde ist als Verantwortlicher im Sinne der DSGVO für die über die Plattform verarbeiteten Gesprächsdaten und -aufzeichnungen verantwortlich. Er hat sicherzustellen, dass Anrufempfänger über die Aufzeichnung informiert werden und – soweit erforderlich – ihre Einwilligung erteilt haben.
Soweit der Anbieter im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeitet, schließen die Parteien einen Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO ab. Der AVV ist unter info@anicall.io erhältlich.
§ 9 Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, höchstens jedoch auf die vom Kunden im betreffenden Monat geleisteten Zahlungen.
Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Der Anbieter haftet nicht für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen oder Schäden aus Ansprüchen Dritter.
Der Anbieter haftet nicht für die Inhalte, Verfügbarkeit oder Qualität der von Twilio bereitgestellten Telefonnummern und Verbindungsleistungen sowie der von ElevenLabs, OpenAI und anderen Drittanbietern erbrachten KI-Dienste.
§ 10 Geistiges Eigentum
Alle Rechte an der Plattform, insbesondere Urheberrechte, Markenrechte und sonstige Schutzrechte, verbleiben beim Anbieter. Der Kunde erhält ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an der Plattform für die Dauer des Vertragsverhältnisses.
Der Kunde räumt dem Anbieter ein nicht-exklusives, weltweites, gebührenfreies Recht ein, die vom Kunden eingegebenen Inhalte (Systemprompts, Konfigurationen) ausschließlich zum Betrieb der Plattform zu verarbeiten und zu speichern.
§ 11 Änderungen der AGB
Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit einer Frist von mindestens 30 Tagen zu ändern. Die Änderungen werden dem Kunden per E-Mail an die hinterlegte Adresse mitgeteilt. Widerspricht der Kunde der Änderung nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Mitteilung, gelten die neuen AGB als angenommen. Auf dieses Widerspruchsrecht und die Folgen des Schweigens wird der Anbieter in der Änderungsmitteilung ausdrücklich hinweisen.
Bei fristgemäßem Widerspruch ist der Anbieter berechtigt, das Vertragsverhältnis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen AGB ordentlich zu kündigen.
§ 12 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, der Sitz des Anbieters.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.
Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.
Anbieter: mysoftwarelab GmbH · Am See 22 · 67547 Worms, Deutschland
E-Mail: info@anicall.io · Tel.: +49 (0)6241-984 300 0